Allgemeine Geschäftsbedingungen
Widerrufsrecht
Ein Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf ist uns gegenüber in Textform zu erklären, bedarf aber keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist mit der Ausführung der bestellten Leistung begonnen haben oder der Verbraucher selbst die Leistung in Anspruch nimmt, insbesondere durch Aufspielen von Daten auf den bereitgestellten Speicherplatz. Es ist hierbei nicht erforderlich, dass der Beginn der Dienstleistung nach außen hervorgetreten ist.
1. Allgemeines, Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen (AFILA Webhosting, Lutz Drüsedau & Jakob Fehling GbR, Twietenkoppel 23, 22393 Hamburg), nachfolgend AFILA Webhosting genannt, und Kunden welche Produkte bei AFILA Webhosting bestellen, nachfolgend Kunde genannt.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden oder Regelungen die diese AGB ändern oder aufheben sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich von AFILA Webhosting bestätigt wurden.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte der Parteien.
Änderungen dieser AGB werden auf der Homepage von AFILA Webhosting (www.afila.de) und für Bestandskunden per Email veröffentlicht und werden nach 14 Tagen wirksam, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser 14 Tage den neuen AGB widerspricht.
2. Angebote, Preise, Leistungen
Die genannten Angebote und Preise auf der Webseite von AFILA Webhosting verstehen sich freibleibend, Fehler und Änderungen vorbehalten. Die Preise sind Festpreise und verstehen sich in Euro (€) und inklusive der jeweils zur Zeit geltenden gesetzlichen Mehrwert-Steuer (MwSt).
Der Umfang und der Preis der jeweiligen Leistungen ist aus der Beschreibung ersichtlich. Preiserhöhungen und/oder Leistungs- Änderungen der Angebote werden von AFILA Webhosting vier Wochen vor Inkrafttreten bekannt gegeben. Sofern sich der Kunde nicht schriftlich dazu äußert, gelten diese Änderungen nach der Frist von vier Wochen als anerkannt. Den Kunden von AFILA Webhosting steht im Fall von Preiserhöhungen bzw. Leistungsminderung ohne Ausgleich ein außerordentliches Kündigungsrecht zum nächsten Monatsende zu. Dieses gilt nicht für Domains.
Möchte der Kunde innerhalb der Vertragslaufzeit zusätzliche Leistungen buchen bzw. die Leistungen erhöhen so ist dies jederzeit kostenlos möglich. Der Antrag dafür muss schriftlich per Fax erfolgen. Leistungsminderung bzw. Wegfall einzelner Leistungen sind zum Vertragsende kostenlos möglich und werden ab der neuen Vertragslaufzeit berücksichtigt.
3. Zustandekommen des Vertrages, Vertragslaufzeit, Kündigung
Mit dem Eingang der schriftlichen und unterschrieben Bestellung per Fax oder Post bei AFILA Webhosting kommt ein Vertrag über die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen zwischen dem Kunde und AFILA Webhosting zustande. Ist eine der o.g. Bestellbedingungen nicht erfüllt, so ist die Bestellung unwirksam. Dem Kunde wird nach der Bearbeitung seiner Bestellung eine E-Mail an die vom Kunde bei der Registrierung angegebene E-Mail Adresse verschickt. Diese E-Mail beinhaltet alle Informationen, die der Kunde braucht, um die von ihm bestellen Leistungen zu nutzen.
3. a) Dauer des Vertrages und Kündigung
Für jede Dienstleistung die von AFILA Webhosting erbracht wird, wird je nach Produkt und Vertrag ein Vertrag mit einer produktspezifischen Vertragsperiode geschlossen und verlängert sich stillschweigend um die jeweilige Vertragsperiode, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zum Ende der erstmaligen oder der darauf folgenden neuen Vertragsperiode mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt wird. Die Kündigungsfristen und Vertragsperioden für die jeweiligen Produkte entnehmen Sie den einzelnen Produkt Beschreibungen und jeweiligen Rabattstaffelungen. Der Vorauszahlungszeitraum lässt sich jederzeit für den nächsten Abrechnungszeitraum auf Antrag ändern.
Eine Kündigung muss schriftlich per Fax oder auf dem Postweg erfolgen. Kündigungen auf anderen Wegen z.B. per E-Mail oder Telefon sind unwirksam.
Werden vom Kunde während der Vertragslaufzeit Leistungen zu- oder abbestellt, so bleibt die Vertragslaufzeit davon unberührt.
Es besteht seitens AFILA Webhosting keine Rückerstattungspflicht für bereits bezahlte Leistungen.
4. Preisberechnung, Zahlungsbedingungen, Moneybookers, PayPal
Die Entgelte für die Leistungen werden monatlich im Voraus abgerechnet.
Der Kunde ermächtigt Afila Webhosting, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen deutschen Bankkontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, Afila Webhosting die anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde Afila Webhosting in diesen Fällen eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR je Vorgang zu bezahlen.
Für Auslandskunden besteht die Möglichkeit der Zahlung per PayPal oder Moneybookers.
Bei Zahlung per PayPal werden sieben (7) Prozent auf den Rechnungsbetrag erhoben, eine Zahlung über Moneybookers erfolgt ohne Aufschlag.
Eine Ausnahme hiervon bildet die Berechnung von Domainnamen. Domains werden immer auf 1 Jahr oder 2 Jahre, je nach Laufzeit der Domain im Voraus mit der ersten Rechnung nach Bestellung berechnet. Bei Kündigung innerhalb einer Berechnungsperiode können die anteiligen Entgelte für Domainnamen nicht erstattet werden. Die Domain bleibt aber im Besitz des Kunden bzw. seines Endkunden und kann von diesem ggf. zu einem anderen Provider mitgenommen werden.
Änderungen bedürfen der schriftlichen Form und der Zustimmung von AFILA Webhosting und sind nur besonderen Ausnahmefällen möglich (Vorkasse, NN). Der Kunde ermächtigt AFILA Webhosting wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über die angegebene Bankverbindung nach erfolgter Rechnungsstellung widerruflich einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunde mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das vereinbarte, monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular bzw. der Produktinformation genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung eingezogen. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindungen unverzüglich und unaufgefordert an AFILA Webhosting bekannt zu geben und die entsprechenden Einzugsermächtigungen zu erteilen bzw. zu erweitern. Der Lastschrifteinzug ist grundlegender Vertragsbestandteil, sofern z. B. mit ausländischen Kunden keine alternativen Zahlungsarten vereinbart werden (Vorkasse). Widerruft der Kunde die erteilte Einzugsermächtigung, enthält er AFILA Webhosting eine Einzugsermächtigung trotz Aufforderung vor, ändert er ohne Mitteilung seine Kontodaten oder verhindert er auf sonstige Art einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Lastschrifteinzug,
steht AFILA Webhosting ohne weitere Vorankündigung eine sofortige Kündigung und fristlose Einstellung aller Leistungen aus wichtigem Grunde zu. Dieses Recht zur Kündigung und Leistungseinstellung besteht auch dann, wenn der Kunde ggf. zwischenzeitlich offene Zahlungen per Überweisung ausgeglichen hat. Ggf. offene Forderungen können ohne weitere Mahnungen direkt in ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren überführt werden. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunde obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist AFILA Webhosting berechtigt den Zugang und die Benutzung der Dienstleistungen zu sperren. Erfolgt in der Zwischenzeit eine Zahlung die unsere Forderungen ausgleicht so wird der Zugang und die Nutzung wieder entsperrt, jedoch wird hier eine Servicegebühr von Euro 25,00 Euro je Vorgang fällig.
Ausstehende Forderungen bleiben von Sperrungen bzw. Löschungen unberührt.
Gegen Forderungen von AFILA Webhosting kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB
5. Leistungspflichten
Der Leistungsumfang ergibt sich grundsätzlich aus der im Bestellformular beschriebenen Leistung.
AFILA Webhosting gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server mit dem Standort Deutschland von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von AFILA Webhosting liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc) nicht zu erreichen ist. AFILA Webhosting wird versuchen im Vorfeld bekannte Serverausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten frühzeitig anzumelden.
Der Kunde erhält Support per E-Mail für Probleme mit den von AFILA Webhosting bestellten Dienstleistungen. Ein darüber hinausgehender kostenloser Support insbesondere für Probleme mit z.B. Scripten, Programmen, Webseiten des Kunden oder anderen vom Kunden verursachten Problemen wird grundsätzlich nicht gewährt. Die Supportanfragen müssen immer durch den Kunden selber gestellt werden, Supportanfragen von etwaigen Endkunden des Kunden können nicht beantwortet werden.
6. Pflichten des Kunden, Missbrauch
Der Kunde sichert zu, dass alle AFILA Webhosting gegenüber gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich AFILA Webhosting unverzüglich über Änderungen dieser Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von AFILA Webhosting binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft jegliche vom Kunde gemachte Angaben.
Der Kunde sowie seine Endkunden haben ihre POP3-Postfach in regelmäßigen Abständen von höchstens 4 Wochen abzurufen.
Der Kunde verpflichtet sich seine von AFILA Webhosting erhaltenen Zugangsdaten streng geheim zu halten und vor Missbrauch zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch durch Dritte ist AFILA Webhosting unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Zugangsdaten Leistungen von AFILA Webhosting nutzen haftet der Kunde dafür.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Inhalte nach jeder Änderung zu sichern. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt die Sicherung seiner bei AFILA Webhosting abgelegten Daten durchzuführen. Wie oft dies geschieht liegt ganz im Ermessen des Kunden, bzw. seinen Endkunden. Dabei dürfen die Sicherungskopien nicht auf dem Server von AFILA Webhosting gespeichert werden. Übermittelt der Kunde Daten an AFILA Webhosting ist er verpflichtet, von diesen ebenfalls Kopien vorzuhalten. Nimmt AFILA Webhosting Arbeiten an dem einzelnen Account oder dem Server vor, hat der Kunde vor Beginn der Arbeiten eine Datensicherung durchzuführen. Der Kunde ist auch vor der Neuinstallation von Programmen zur Sicherung seiner Daten verpflichtet. Der Weg der Datensicherung ist dem Kunde freigestellt, sofern andere Punkte dieser AGB dabei nicht verletzt werden.
Der Kunde stellt AFILA Webhosting somit von allen Schadensersatzansprüchen bei Datenverlust frei.
Der Kunde verpflichtet sich, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Serverbelastung vermieden wird. Insbesondere ist hier auch Punkt neun dieser AGB zu beachten. Er sichert zu alle Programme, Scripte und sonstige Anwendungen vor dem Einsatz bei AFILA Webhosting auf deren Mängelfreiheit und Verwendbarkeit zu testen und im Besitz einer gültigen Lizenz zu sein. Dies gilt auch für sämtliche von Kunde gehostete Präsenzen seiner Endkunden.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Präsenzen die er hostet, also sowohl eigenen als auch die seiner etwaigen Endkunden, nicht gegen diese AGB verstoßen.
Bei Verstoß gegen eine dieser Pflichten erfolgt eine Abmahnung. Kommt der Kunde dieser Forderung nicht nach so ist es AFILA Webhosting gestattet den Zugang des Kunden vorübergehend oder ständig still zu legen bzw. in schweren Fällen den Vertrag fristlos zu kündigen. In beiden Fällen findet keine Erstattung bereits gezahlter Beträge statt. Die Präsenzen der Endkunden eines Kunden werden in diesem Fall ebenfalls gesperrt und erst wieder freigegeben wenn der Kunde diesen Forderungen nachgekommen ist.
Missbraucht der Kunde Produkte oder Dienstleistungen der AFILA Webhosting, um Dritten oder der AFILA Webhosting selbst Schaden zuzufügen (insb. Viren, Hacken, Ausspähen, DdoS, Spamversand etc.) oder erleichtert er Dritten durch Herausgabe von Kennwörtern oder Zugangsdaten derartige Aktionen, so wird der Kunde dafür nach zivil- und/oder strafrechtlichen Bestimmungen zur Verantwortung gezogen.
AFILA Webhosting haftet nur für Schäden infolge der Nutzung seiner Produkte, die aus grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seitens AFILA Webhosting entstanden sind. Die Nachweispflicht obliegt dem Kunden.
Der Kunde ist für zeitnahe Updates der von ihm oder seinen Kunden entwickelten und/oder hochgeladenen Webapplikationen verantwortlich. Gelingt Dritten ein Missbrauch (Beispiele siehe vorheriger Absatz) mittels einer bekannten Sicherheitslücke in hochgeladenen Applikationen, so ist AFILA Webhosting berechtigt, sämtliche Arbeiten zur Wiederherstellung manipulierter Daten, zum Deaktivieren und späteren Aktivieren betroffener Accounts und zum Einspielen eventueller Backups mit 100 EUR brutto (inkl. MwSt) je Stunde in Rechnung zu stellen. Müssen diese Tätigkeiten aus Sicherheitsgründen oder aufgrund besonderer Dringlichkeit außerhalb der Geschäftszeiten erfolgen, so werden diese mit 140 EUR brutto (inkl. MwSt) je Stunde berechnet.
7. Haftung, Schadensersatzansprüche, Datenschutz, Hacker
Für Schäden haftet AFILA Webhosting nur dann wenn AFILA Webhosting eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder den Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von AFILA Webhosting zurückzuführen ist.
Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.
AFILA Webhosting weißt darauf hin das personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Domaininhabers veröffentlicht werden (z.B. Denic)
AFILA Webhosting weist den Kunde darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass AFILA Webhosting die vom Kunden auf den Servern abgelegte Daten einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen in der Lage unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichten und Datenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit seiner Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
AFILA Webhosting haftet nicht für Datenverlust, Datenausspähung oder vergleichbare Schäden, die aufgrund unbefugten Datenzugriffs unter Umgehung der Sicherheitsprogramme (z.B. Hacker-Angriff) verursacht worden sind. Gleiches gilt für Fälle der höheren Gewalt (Stromausfall, Blitzeinschlag, Arbeitskämpfe u.ä.).
8. Domainregistrierung, Domainstreitigkeiten, Domainrechte, Freistellung
Bei der Verschaffung und/oder der Pflege von Internet-Domains wird AFILA Webhosting im Verhältnis zwischen dem Kunde und der jeweiligen Registrierungsbehörde (z.B. Denic) lediglich als Vermittler tätig. AFILA Webhosting hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss und übernimmt deshalb keine Garantie, dass vom Kunden bestellte Domains überhaupt zugeteilt werden können und/oder Domains frei von Rechten Dritter sind.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter, keine Marken- und Namensrechte verletzt und noch nicht registriert ist, bzw. dass er im Auftrag des Domaininhabers handelt. Er verpflichtet sich alles von seiner Seite nötige zu veranlassen damit der KK-Antrag reibungslos abläuft.
Von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen die auf einem Verstoß gegen eine dieser Pflichten zurückzuführen ist, stellt der Kunde AFILA Webhosting frei. Sollten durch einen solchen Verstoß weitere den normalen Registrierungsprozess übersteigende Schritte durch AFILA Webhosting oder durch Dritte (z.B. Denic) nötig sein, so werden diese dem Kunde gesondert in Rechnung gestellt.
9. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Spam, Traffic
Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste, Mehrwertdienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt AFILA Webhosting von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
Der Kunde gewährleistet das seine gesamte Internet-Präsenz, sowie alle Präsenzen die er hostet, nicht gegen geltendes Recht der BRD, EU, oder USA gegen gute Sitten, gegen Rechte Dritter, gegen Markenrechte, gegen Urheberrechte, gegen Namensrechte, gegen Datenschutzrechte usw. verstoßen.
Das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten nur gestattet, sofern die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes gewährleistet ist. Die Seiten müssen durch ein in Deutschland zugelassenes Passwortsystem geschützt werden. Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden. Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden werden, die nicht ebenfalls mit einem Passwortschutzsystem ausgestattet sind! AFILA Webhosting ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von Gewaltverherrlichenden, rechtsradikalen, obszönen, verleumderischen, beleidigenden, verunglimpfenden oder anderen verbotenen oder zu verbotenen Handlungen anregenden Inhalte untersagt.
Weiterhin darf der Kunde keine Download-Pools einrichten, Foren, Chats, Scripte, IRC/Game/Newsserver usw. mit übermäßigem Durchsatz und exzessiver Last einsetzten oder Dateien zum Download anbieten die gegen o.g. Rechte verstoßen (z.B. mp3, Cracks, Warez usw.)
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Server von Afila Webhosting verursachen, insbesondere CGI- und PHP-Skripte. Afila Webhosting kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat.
Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte und virtuelle Server).
Das Durchführen von Massenmailings und/oder Spam-Mailings durch unsere Server ist dem Kunde sowie seinen Endkunden nicht gestattet.
AFILA Webhosting ist nicht verpflichtet die Internet-Präsenzen seiner Kunde auf deren Inhalt und Rechtsverstöße zu untersuchen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen wird dem Kunden eine Frist zur Beseitigung eingeräumt. Kommt der Kunde dieser Forderung nicht nach, so ist AFILA Webhosting berechtigt diese Inhalte zu löschen. Weiterhin spricht der Kunde AFILA Webhosting von allen durch Verstoß gegen diese vorstehenden Verpflichtungen resultierenden Ansprüche oder Forderungen seinerseits oder Dritter frei.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von Afila Webhosting gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
(a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
(b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing),
(c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
(d) Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
(e) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
10. Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe
AFILA Webhosting ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung der vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt.
Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen von AFILA Webhosting.
AFILA Webhosting wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen.
AFILA Webhosting genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist AFILA Webhosting berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
Erlangt AFILA Webhosting selbständig von einem durch den Kunde begangenen Verstoß, insbesondere gegen die Regelungen der Ziffern 6 und 9 Kenntnis, der nicht offensichtlich ist oder wird der Kunde aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist AFILA Webhosting zur Sperrung berechtigt. AFILA Webhosting wird den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverzüglich in Kenntnis setzen. AFILA Webhosting hebt die Sperrung auf, wenn der Kunde AFILA Webhosting gegenüber eine schriftliche Stellungnahme abgibt und eine Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten von AFILA Webhosting für den Fall gerichtlicher Klärung ob ein Gesetzes- oder Vertragsverstoß gegeben ist.
Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist AFILA Webhosting zur Sperrung berechtigt, bis der Kunde Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber AFILA Webhosting abgegeben hat. Die Höhe der Vertragsstrafe orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes. Sie beträgt jedoch mindestens 5.500,00 EUR.
Im Falle eines offensichtlichen Rechtsverstoßes ist AFILA Webhosting berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 25,00 EUR zu berechnen („Sperr- und Entsperrgebühr“).
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 6 und 9 kann AFILA Webhosting vom Kunden Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 5.500,00 EUR verlangen. Dem Kunde steht dabei der Nachweis offen, dass AFILA Webhosting ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann AFILA Webhosting anstatt des pauschalierten Schadensersatzes die Bezahlung einer vom tatsächlichen Schaden unabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR fordern. Sowohl im Falle des pauschalierten Schadensersatzes, wie auch im Falle der Vertragsstrafe ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Kalendertag als eigenständiger Verstoß. Unabhängig vom pauschalierten Schadensersatz und der Vertragsstrafe, steht es AFILA Webhosting offen einen weitergehenden Schadens gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
Soweit AFILA Webhosting von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunde in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, AFILA Webhosting von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten von AFILA Webhosting.
Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.
11. Technische Einschränkungen
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z. B. dediziertes Serversystem), keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr usw.). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunde zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
Für alle AFILA Webhosting - Kunden-Accounts gilt, dass das Datentransfervolumen für den Versand von E-Mails und den Aufruf von Webseiten grundsätzlich Limitiert ist d. h. dass bei Überstreitung der in den Angeboten ausdrücklich ausgewiesen Transferlimits der zusätzliche Traffic gesondert berechnet wird. Eine aktuelle Kontrolle des bisher verbrauchten Traffics ist im jeweiligen Adminbereich einsehbar.
Betreibt ein Kunde eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalischen Fähigkeiten eines Standard-Multidomain-Webservers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw. überschreitet und führt diese Überlastung der technischen Bandbreite zur Gefährdung der Serversicherheit, des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Kunde, ist AFILA Webhosting berechtigt, ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die Präsenz oder Teile dauerhaft zu sperren bzw. technisch zu begrenzen. Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden sowie MySQL- und php-Applikationen sowie Downloads, Daten-Streamings und andere Programme.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, daß AFILA Webhosting auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in Ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.
Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die Standard-Accounts und das Hosting auf Multidomainsystemen abgedeckt sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch AFILA Webhosting. Der Kunde erhält zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte Hochleistungssysteme, auf dem ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird.
Dem Kunde ist bekannt, dass Server-Accounts mit eigener Domain auf dem Server nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut aktueller Zugriffs-Statistiken über 99,9% aller derzeit genutzten Browser (z.B. aktuelle Versionen von Microsoft ® und Netscape® u. a.).
12. Technische Beratung (Support)
AFILA Webhosting verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten des bereitgestellten Webservers und der konnektierten Domains kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler aufweisen.
Alle Kunde sind für die technische Betreuung und den First-Level-Support Ihrer Kunden selbst verantwortlich und können lediglich persönlich den unmittelbaren AFILA Webhosting Support in Anspruch nehmen, sofern die Behebung technischer Störungen nicht in Ihrem Verantwortungs- und Einflussbereich liegt.
Für die Funktionsfähigkeit der von Kunde und seiner Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt AFILA Webhosting weder Support noch technische Beratung.
Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet. Die jeweils gültigen Preise sind jederzeit einsehbar unter
In den Leistungen ist ein kostenloser 24 Stunden Support per Ticketsystem oder E-Mail enthalten, der sich ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und Funktionen der Internetdienst- und Hostingleistung beschränkt. Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung relevanten Logindaten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln. Der unentgeltliche Support-Service ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls bereitgestellten Dokumentationen, Zugangsdaten und FAQ hinlänglich eingegangen wird. Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen über die publizierten Service- oder Info-Telefonnummern, die zur Beantwortung allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet wurden. Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z. B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen bei eigenen Programmen und Scripts, Korrektur von Fehlern auf der eigenen Website, Rücksetzen vergessener Passwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder
Account-Reinstallationen usw., ist AFILA Webhosting berechtigt, für solche, nicht im Leistungsumfang enthaltenen, außervertraglichen Leistungen ohne weitere Ankündigung EUR 25,00 inkl. MwSt. je angefangene 15 Minuten in Rechnung zu stellen.
Zusätzlich wird während der üblichen Geschäftszeiten ein technischer Telefonsupport in Abhängigkeit von der jeweiligen telefonischen Verfügbarkeit der Supportmitarbeiter gewährt.
Es besteht KEIN Anspruch auf durchgehende telefonische Erreichbarkeit des telefonischen Supports.
Der Telefonsupport ist weiterhin berechtigt Anfragen, die die Übermittlung umfangreicher Daten und Parameter erfordern, auf den o. a. Online-Support zu verweisen.
13. Schlussbestimmungen
AFILA Webhosting ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. AFILA Webhosting ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
AFILA Webhosting steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunde hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, dass der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen muss, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten.
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Hamburg. Für die von AFILA Webhosting auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
Hamburg, im Februar 2008